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10.12.2018 / Inland / Seite 4

Warnung vor Grundrechteabbau

Tausende gegen Polizeigesetze in Düsseldorf und Hannover auf der Straße. Zudem demonstrierten Antifaschisten in Essen

Markus Bernhardt

Erneut haben mehrere tausend Menschen den Plänen der Landesregierungen von SPD und CDU in Niedersachsen bzw. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, die jeweiligen Polizeigesetze zu verschärfen, eine klare Absage erteilt. In Hannover protestierten über 6.000 Menschen gegen den geplanten Grundrechteabbau. Das neue niedersächsische Polizeigesetz »wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet«, kritisierte das Bündnis »Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz« anlässlich der Demonstration. Neben verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Organisationen hatte auch die Partei Die Linke zu den Protesten aufgerufen.

»Der Gesetzentwurf stellt die Bevölkerung unter einen Generalverdacht«, erklärte Victor Perli, Linke-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, der in Hannover mitdemonstrierte, am Sonnt...

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