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07.12.2018 / Ausland / Seite 6

Berliner Doppelmoral

Bundesregierung äußert Kritik an US-Blockade gegen Kuba, will aber nichts dagegen unternehmen

Volker Hermsdorf

Die Bundesregierung hat erneut ihre Forderung nach einer Aufhebung der Blockade gegen Kuba bekräftigt. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic hervor. Zwar drückt die Regierung in der Stellungnahme ihre »Sorge« über »die negativen Auswirkungen der Embargomaßnahmen auf das kubanische Volk« und »auf das kubanische Gesundheitssystem« aus. Doch verweigert sie jede Information darüber, ob und wie bundesdeutsche Diplomaten gegenüber den USA auf die Beendigung oder zumindest auf eine Lockerung der Blockade hinwirken. Dies könne »erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und damit das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland« haben, wird die Auskunftsverweigerung lapidar begründet.

In ihrer bereits am 31. Oktober eingereichten Anfrage geht die Abgeordnete, die auch Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Linksfraktion ist, auf die völkerrechtswidrige Anwe...

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