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06.12.2018 / Medien / Seite 15

Streit über »Fake News«

Das französische Parlament will in künftigen Wahlkämpfen Lügner per Gesetz bestrafen

Hansgeorg Hermann

Das Stichwort heißt »Fake News« und ist eines der Lieblingsworte des US-amerikanischen Präsidenten und professionellen Lügners Donald Trump. Auch in der europäischen Politik geht es nicht immer nur um die Wahrheit, sondern bisweilen um die Verleumdung des politischen Gegners. Schmutzige Wahlkämpfe sind längst zur Regel geworden. Das französische Parlament will die gröbsten Verfehlungen künftig mit einem Gesetz gegen die Verbreitung falscher Informationen unter Strafe stellen. In den letzten drei Monaten vor der Wahl eines Staatschefs oder der Nationalversammlung soll die Atmosphäre abgekühlt und so zurück zu einer fairen Auseinandersetzung zwischen Parteien und ihren Anhängern gefunden werden.

Betroffen sind nicht nur Journalisten, Blogger und Straßenredner, sondern auch Politiker selbst. Der vorliegende Gesetzentwurf, den die Parlamentsmehrheit im Oktober in zweiter Lesung verabschiedet hat, wendet sich gegen »die Manipulation der Information« – ein unko...

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