Schon seit Monaten beweist der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eindrucksvoll, dass er es mit Grund- und Freiheitsrechten nicht allzugenau nimmt. Obwohl er neben seiner Position als Innenminister auch Verfassungsminister – und somit für den Grundrechteschutz verantwortlich – ist.

Während der innenpolitische Hardliner in letzter Zeit vor allem durch seine Pläne, letzte bestehende Rechte – etwa die von Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Fußballfans – zu schleifen und das NRW-Polizeigesetz zu verschärfen, auffiel, widmet sich Reul nunmehr seinen Gegnern in den Reihen der Linken. Sie will er stärker durch das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz ins Visier nehmen lassen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 28. November sprach sich der CDU-Politiker, unter anderem für eine stärkere Überwachung der nordrhein-westfälischen Linksjugend aus. »Auch die will unseren Staat abschaffen. Wir dürfen bei den l...