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05.12.2018 / Ansichten / Seite 8

Keine Opposition in Sicht

Ein Jahr Rechtskoalition in Österreich

Michael G. Mair

Die österreichische Rechtsregierung feiert dieser Tage ihr einjähriges Bestehen. Kurz vor Weihnachten 2017 hatte der Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, seine Koalition mit den rechten Freiheitlichen (FPÖ) von Heinz-Christian Strache fertig geschmiedet. Die nationalkonservative Regierung setzt seither um, was sie angekündigt hatte: Sie kürzt im Sozialbereich, verschlechtert die Bedingungen für Beschäftigte und setzt langjährige Wünsche der Unternehmerverbände um. All das baut die schwarz-blaue Regierung auf ein ausländerfeindliches Fundament, das aus offen rassistischer Gesetzgebung und täglicher Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten besteht.

Herzstück des Regierungsprogramms ist die sogenannte Arbeitszeitreform. Dabei handelt es sich um die Umsetzung der permanenten Forderung der Industriellen nach »flexibleren« Arbeitszeiten. Seit September können Österreichs Unternehmer ihre Be...

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