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30.11.2018 / Inland / Seite 4

Bundestag lockert Kooperationsverbot

Bund soll künftig verstärkt in Bildung investieren dürfen. Zustimmung der Länder ungewiss

Ralf Wurzbacher

Der Deutsche Bundestag hat den Weg für eine weitere Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots im Bildungsbereich frei gemacht. Mit der am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Änderung des Grundgesetzartikels 104c soll es dem Bund künftig möglich sein, »zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen« zu gewähren. Bislang haben lediglich »finanzschwache Kommunen« Anspruch auf entsprechende Zuschüsse. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 580 Abgeordnete für die Neuregelung, 87 dagegen, drei enthielten sich.

Der Entscheidung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. An deren Ende stand ein vor einer Woche gefundener Kompromiss (siehe jW vom 26.11.) zwischen den Koalitionsfraktionen, den Grünen und der FDP. Die Verfassungsänderung...

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