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29.11.2018 / Thema / Seite 12

Prekäres Recht

Seit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak steckt das Völkerrecht in der Krise. Konzepte wie das der »präemptiven Selbstverteidigung« unterhöhlen die UN-Charta

Christa Schaffmann

Im Juli führte das Schweizer Meinungsforschungsinstitut Sotomo eine Onlinebefragung durch. 6.652 Personen wurden gebeten, zu beschreiben, was das Völkerrecht sei. 51 Prozent der Befragten versuchten sich an einer Definition, wobei 17 Prozent den Schutz der Menschenrechte hervorhoben und noch einmal 17 Prozent das Völkerrecht als Regelwerk zur Gestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten verstanden. Der irritierende Befund: 49 Prozent der Befragten konnten zum Thema gar nichts sagen. Es steht zu vermuten, dass eine vergleichbare Umfrage in Deutschland keine wesentlich anderen Ergebnisse brächte. Das Resultat ist erstaunlich, denn wir alle haben fortwährend mit dem Völkerrecht zu tun. Man denke nur an den sogenannten Codex Alimentarius – ein internationales Regelwerk für den Verbraucherschutz, das den Staaten als Referenz für ihre eigenen Lebensmittelgesetze dient. Auch dem Gebrauch von Smartphones und dem internationalen Luftverkehr liegen völkerrechtli...

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