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29.11.2018 / Inland / Seite 5

Heimlich, still und leise

Bundesregierung will offenbar erneute Debatte über gesetzliche Tarifeinheit vermeiden. Am Freitag wird über Änderung abgestimmt

Daniel Behruzi

Lange ist es still gewesen um die sogenannte Tarifeinheit. 2015 hatte der Bundestag auf Initiative der damaligen Arbeitsministern und heutigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beschlossen, dass die Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften durch die einer größeren verdrängt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies im Juli 2017 in weiten Teilen für verfassungskonform erklärt, aber auch Nachbesserungen bis Ende dieses Jahres verlangt. Kurz vor Ablauf dieser Frist soll das Parlament am Freitag über eine Gesetzesänderung befinden – als Änderungsantrag zum »Qualifizierungschancengesetz«, das mit dem Thema Tarifeinheit nichts zu tun hat.

Dies sei eine »in der Gesetzgebungspraxis nicht unübliche Vorgehensweise«, erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf jW-Nachfrage. Hintergrund sei, »dass nur so eine fristgemäße Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sichergestellt« sei. Für den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Links...

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