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21.11.2018 / Inland / Seite 8

»Partei interessiert sich nicht für Realität von Betriebsräten«

SPD-Vorstand stellte Strafanzeige wegen Satireaktion. Verfahren mittlerweile eingestellt. Ein Gespräch mit Elmar Wigand

Gitta Düperthal

Im Dezember jährt sich eine Satireaktion des Vereins »Aktion gegen Arbeitsunrecht«: Gemeinsam mit einem Martin-Schulz-Double hatten Sie vor einem Jahr für Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden einer Filiale der Spielzeugkette Toys-’R’-Us geworben – und für eine Erneuerung der SPD. Der SPD-Bundesvorstand reagierte mit einer Strafanzeige (siehe jW vom 3.7.). Mehrfach forderten Sie, diese zurückzunehmen. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Ende vergangener Woche haben unser Vereinsvorsitzender Werner Rügemer und ich Post von der Staatsanwaltschaft erhalten. Das Verfahren sei aus Mangel an Verdachtsmomenten eingestellt, hieß es darin. Möglicherweise legt der SPD-Parteivorstand dagegen nun Widerspruch ein.

Das Verfahren – vielschichtig wie eine russische Matroschka – begann so: Am Samstag, den 16. Dezember 2017, hatten wir vor der Toys-’R’-Us-Filiale in Würselen demonstriert. Die dortige Betriebsratsvorsitzende wurde mittels einbehaltenen Lo...

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