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21.11.2018 / Titel / Seite 1

Freiheit für Demirtas!

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung des linken Oppositionspolitikers aus türkischer Haft

Nick Brauns und Roland Zschächner

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat am Dienstag die Freilassung des seit zwei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft gefangenen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verlangt. Am 3. November 2016 waren die beiden Kovorsitzenden der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie weitere Abgeordnete festgenommen worden. Auf direkte Weisung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Demirtas von der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen mehrerer Reden »Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation« vorgeworfen – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Demirtas klagte vor dem EGMR, weil er sein Recht auf eine angemessene Zügigkeit des Verfahrens sowie seine Rechte auf Meinungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens verletzt sah. Die Richter in Strasbourg stellen in ihrem Urteil zwar fest, dass für seine Verhaftung ein b...

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