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24.11.2018 / Inland / Seite 4

Von den Bayern nichts gelernt

Friedrich Merz legt im Kampf um den CDU-Vorsitz die Axt ans Asylrecht

Bastian Reichardt

Knapp zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Hamburg, auf dem die Delegierten über den neuen Parteichef entscheiden werden, liegt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Gunst der Unionsanhänger klar vorne. Laut ZDF-»Politbarometer« vom Freitag sprechen sich 38 Prozent von diesen für sie als Nachfolgerin von Angela Merkel aus. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt auf nur 29 Prozent, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn liegt abgeschlagen mit nur 6 Prozent auf dem letzten Platz. Den Rückstand auf »AKK« hat sich Merz selbst zuzuschreiben. Am Mittwoch abend gab er auf der Regionalkonferenz der CDU in Thüringen zu bedenken, dass die Bundesrepublik das einzige Land sei, welches ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben habe. Man müsse »eine große öffentliche Debatte darüber führen«, so Merz, »ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt«. Später ruderte er zurück, die Diskussion war aber entfacht.

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