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26.11.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Verfolgung kurdischer Aktivisten beenden!

Der Kölner Verein Azadi, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, teilte am Samstag zum 25. Jahrestag des PKK-Verbots in der BRD mit:

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren Zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlag...

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