In mehreren bundesdeutschen Städten ist es am vergangenen Sonnabend erneut zu Protesten gegen Verschärfungen der Polizeigesetze und den damit verbundenen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gekommen. Die mit Abstand größte Demonstration fand in Magdeburg statt, an der Angaben der Veranstalter zufolge insgesamt bis zu 1.500 Menschen teilnahmen.

Dazu aufgerufen hatte das Bündnis »Unheimlich sicher«, das anlässlich des Beginns der sogenannten Innenministerkonferenz (IMK) am kommenden Mittwoch in Magdeburg nicht nur gegen die repressive Novellierung der Polizeigesetze mobilisiert hatte. Bei der Tagung, an der alle Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) teilnehmen werden, wollen sie sich über das Thema »Anker-Zentren«, also Internierungslager für Flüchtlinge, verständigen und über ein einheitliches Polizeigesetz auf Bundesebene beraten.

Bereits im Vorfeld der Demonstration vom Sonnabend hatte Sachsen-Anhalts Innenminister H...