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17.11.2018 / Ansichten / Seite 8

Unter Kontrolle Brüssels

Großbritannien nach »Brexit«-Deal

Christian Bunke

Die einzigen, die etwas Gutes über den zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ausgehandelten »Brexit«-Deal zu sagen haben, sind die auf der Insel ansässigen multinationalen Großbanken und Konzerne sowie führende EU-Politiker. Am liebsten wäre ihnen ein »Brexit vom Brexit«, also ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Bis dahin tut es auch der auf ewig verlängerbare Verbleib des Vereinigten Königreiches im gemeinsamen Binnenmarkt – solange Brüssel die Bedingungen diktieren kann.

Theresa Mays Tory-Regierung steht nun vor einer Zerreißprobe. Eine parlamentarische Mehrheit für den Deal gibt es derzeit nicht. Es gibt Anzeichen, dass sich das EU-Verhandlungsteam dessen bewusst war. Im Vertragswerk finden sich Passagen, die festlegen, dass Großbritannien an einem neoliberalen Kurs festhalten muss, solange die Übergangsfrist nach dem formalen EU-Austritt am 29. März 2019 gilt. Das Ende dieser Überg...

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