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17.11.2018 / Inland / Seite 4

Polizeigesetz stellt Koalition auf Probe

Zustimmung der Potsdamer Linksfraktion fraglich. Erste Lesung im Landtag von Protesten begleitet

Bernd Müller

In Brandenburg hat am Mittwoch der Landtag das neue Polizeigesetz in erster Lesung debattiert. Die darin vorgesehene Ausweitung der Befugnisse sorgen auch in der Regierungskoalition aus SPD und Die Linke für Streit. Für jenen Tag hatte auch das landesweite »Bündnis gegen das neue Polizeigesetz« zu Aktionen aufgerufen. Im Parlament entrollten Aktivisten ein Transparent, darauf protestieren sie gegen die geplante Gesetzesänderung.

Die Beratung im Landtag selbst verlief kontrovers. Während der Entwurf den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen viel zu weit geht, geht er CDU und AfD nicht weit genug. Ob das Gesetz von der Regierung gegen den Willen der Opposition durchgedrückt werden kann, ist bislang ungewiss. Die Mehrheit von SPD und Linkspartei beträgt nur vier Stimmen und ist nach jetzigem Stand unsicher. Der Grund: Einzelne Abgeordnete der Linksfraktion hadern nach wie vor mit den geplanten Änderungen. Der Druck auf die Abgeordneten könnte sogar noch ste...

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