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17.11.2018 / Inland / Seite 2

»Überwachung und Repression dominieren Kurs«

Innenminister von Bund und Ländern kommen in Magdeburg zusammen. Gegendemo am 24. November geplant. Ein Gespräch mit Christian Simon

Oliver Rast

Ab dem 28. November findet in Magdeburg die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz, kurz IMK, statt. Bereits seit 1954 gibt es die IMK, sie tagt jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres. Welche Aufgaben hat sie?

Während der IMK-Tagung kommen alle 16 Landes- und der Bundesinnenminister zusammen. Im Sinne des föderalen Prinzips der BRD treffen diese Amtsträger gemeinsame innenpolitische Entscheidungen. In der aktuellen IMK gehören zehn Landesinnenminister bzw. -senatoren der CDU/CSU, sieben der SPD an. Andy Grote aus Hamburg und Boris Pistorius aus Niedersachsen, beide von der SPD, stehen aber auch nicht gerade für eine an Bürger- und Menschenrechten orientierte Innenpolitik. Überwachung und Repression statt Bürgernähe und Partizipation dominieren den Kurs. Das ist auch unsere Kritik: Die IMK ist schon lange ein Spielfeld von Autoritätsfanatikern.

In diesem Jahr sitzt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU der IMK vor. Was ist ...

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