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15.11.2018 / Ausland / Seite 7

500 Seiten unter Verschluss

Britische Regierung berät geheimen Vertragstext über Austritt des Landes aus der Europäischen Union

Christian Bunke, Manchester

Seit Dienstag abend liegt im Amtssitz der britischen Premierministerin Theresa May der Entwurf eines Vertragstextes für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aus. Am späten Mittwoch nachmittag rief die Regierungschefin ihr Kabinett zusammen, um darüber abzustimmen. Davor waren die Minister dazu eingeladen, sich das 500seitige Dokument einzeln in einem abschließbaren und abhörsicheren Raum durchzulesen; Kopien durften nicht gemacht werden. Außer den Ressortchefs hatte bis zum jW-Redaktionsschluss niemand das Werk zu Gesicht bekommen.

Auch die Regierungschefs der mit Teilautonomierechten ausgestatteten Regionen Wales und Schottland bekommen den Entwurf erst dann zu sehen, wenn das britische Kabinett eine Entscheidung darüber gefällt hat. Eine Ausnahme ist die Vorsitzende der nordirischen loyalistischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, die das Dokument am Dienstag einsehen durfte. Die DUP toleriert die Regierung der Tories in...

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