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15.11.2018 / Inland / Seite 4

Neue Staatsmacht Frontex

Bewerber für CDU-Vorsitz für Ausbau europäischer »Grenzschutzagentur«. Kritiker warnen vor Menschenrechtsverletzungen und verstärkter Abschottung

Kristian Stemmler

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versucht, seine Konkurrentin um das Amt des CDU-Vorsitzes in Sachen »Europa« zu übertrumpfen. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, hatte am Dienstag dem Portal t-on­line.de gesagt, Europa müsse »zu einer neuen Stärke« finden. Eine EU-Armee sei sinnvoll, der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr müsse zurückgefahren werden (siehe jW vom 13.11.). Spahn hat am Mittwoch noch einen drauf gelegt. Er will Teile staatlicher Souveränität an die »Grenzschutzagentur« Frontex abtreten. Make Europe great again – Europa wieder groß(artig) machen: Diesem Motto scheinen die Kandidaten um den CDU-Vorsitz verpflichtet.

»Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen«, sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Mittwoch. Dazu müsse Frontex mit einem Mandat »für wirklichen Grenzschutz« versehen werden. »Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeb...

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