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15.11.2018 / Inland / Seite 4

Neue Staatsmacht Frontex

Bewerber für CDU-Vorsitz für Ausbau europäischer »Grenzschutzagentur«. Kritiker warnen vor Menschenrechtsverletzungen und verstärkter Abschottung

Kristian Stemmler

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versucht, seine Konkurrentin um das Amt des CDU-Vorsitzes in Sachen »Europa« zu übertrumpfen. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, hatte am Dienstag dem Portal t-on­line.de gesagt, Europa müsse »zu einer neuen Stärke« finden. Eine EU-Armee sei sinnvoll, der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr müsse zurückgefahren werden (siehe jW vom 13.11.). Spahn hat am Mittwoch noch einen drauf gelegt. Er will...

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