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13.11.2018 / Ausland / Seite 6

Von Vergangenheit eingeholt

Lega-Chef Salvini muss 49 Millionen Euro an veruntreuten Parteigeldern an Staatskasse zurückzahlen

Gerhard Feldbauer

Der Chef der rassistischen Lega, Vizepremierminister und Innenminister Matteo Salvini, hat eine juristische Niederlage erlitten. Am Sonnabend bestätigte das Oberste Gericht in Rom ein Urteil bestätigt, nach dem die Partei 49 Millionen Euro wegen Veruntreuung an die Staatskasse zurückzahlen muss. Salvinis Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts von Genua wurde damit zurückgewiesen.

In dem 2012 aufgedeckten Finanzskandal ging es um Veruntreuung, Betrug, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierungen und enge Beziehungen zur kalabrischen Mafia ’Ndrangheta. Die 49 Millionen Euro waren aus staatlichen Zuschüssen abgezweigt und teils auf Konten ins Ausland verschoben worden. Der damalige Parteichef Umberto Bossi wurde 2017 wegen Betrugs in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Salvini hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass Urteil zu kippen. So forderte er Staatspräsident Sergio Mattarella auf, er solle den Richterspruch verhindern. Der Lega-Che...

Artikel-Länge: 3450 Zeichen

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