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13.11.2018 / Inland / Seite 4

Aktiv für Grundrechte

Gegner repressiver Polizeigesetze mobilisieren zu Protesten gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg

Markus Bernhardt

Mit einer Reihe von Vorträgen, Workshops und Filmabenden läutet das Bündnis, das unter dem Hashtag »#unheimlichsicher« gegen die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes Ende November in Magdeburg protestieren will, die Mobilisierungsphase ein. Mehr als zehn verschiedene politische Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich noch bis zum Ende dieser Woche an den verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen. Mit den Vorträgen, zum Beispiel zum Strafrechtsparagraphen 129a (»Bildung terroristischer Vereinigungen«), zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten beziehungsweise entworfenen Polizeigesetzen der Länder, soll »eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik« angestoßen werden, wie das Bündnis auf seiner Internetseite mitteilt. Weitere Veranstaltungen behandeln Themen wie Unrecht in der Arbeitswelt, Gewerkschaftsarbeit o...

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