12.11.2018 / Inland / Seite 8

»Mietwucher mit Unterstützung des Senats«

Berliner Schulbauoffensive: Milliardenspritze für Wohnbaugesellschaft Howoge. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Ralf Wurzbacher

Sie haben am Mittwoch als Vertreter der Volksinitiative »Unsere Schulen« in öffentlicher Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus Ihre ablehnende Haltung zur sogenannten Schulbauoffensive (BSO) des Senats begründet. Konnten Sie die Regierungsvertreter überzeugen?

Dem Finanzsenator, Matthias Kollatz von der SPD, war auf alle Fälle anzumerken, dass ihm unsere Argumente zusetzen. An manchen Stellen geriet er richtig ins Stottern, gleich bei mehreren Punkten musste er große Zugeständnisse an uns machen und eigene Positionen abräumen. Zum Beispiel gestand er ein, dass Hamburg, das ja Vorbild für Berlin sein soll, seine Schulden für den Schulbau im Landeshaushalt verbucht – und nicht in irgendwelchen Schattenhaushalten. Sehr bemerkenswert war auch, dass die Geschäftsführerin der Howoge, Stefanie Frensch, bestätigte, dass unsere Vergleichswerte für die Baukosten auf einer zutreffenden Basis beruhen.

Sie sagen ja, der Senat veranschlage für Sanierung und Neubau von ...

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