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12.11.2018 / Inland / Seite 4

Law and Order in »Rot-Rot«

Proteste gegen restriktives neues Polizeigesetz auch in Brandenburg

Bernd Müller

Nachdem sich bereits in mehreren Bundesländern Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze formiert hat, ist es am Samstag auch in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu einer Demonstration gegen die umstrittene Reform von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gekommen. Aufgerufen hatte das vor allem von linken Organisationen getragene »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz«.

Teilgenommen haben nach Angaben der Veranstalter rund 2.300 Menschen. Eine Bündnissprecherin wertete dies im Anschluss gegenüber junge Welt als »ein starkes Zeichen«. Zufrieden sei man aber erst, wenn die Gesetzesnovelle gestoppt sei.

Mit dem neuen Gesetz will Innenminister Schröter die Polizei – vorgeblich nur im Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität – mit neuen Befugnissen ausstatten. So könnten Verdächtige bei terroristischer Gefahr bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden. Neben Telefona...

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