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12.11.2018 / Inland / Seite 2

Plastik und CO2 besteuern

Grüne kalkulieren für EU bis 2030 Mehreinnahmen durch Umweltsünden ein

Drei Tage lange haben die Grünen in Leipzig über ihr Europawahlprogramm beraten. Zu den dort beschlossenen Forderungen gehören zum Beispiel EU-Steuern für Digitalkonzerne wie Facebook und Google sowie auf spekulativen Handel mit Finanzprodukten, auf CO2-Ausstoß und auf Einwegplastik. Bis 2030 sollen aber alle Kunststoffprodukte wiederverwendbar, abbaubar oder kosten­effizient recycelbar sein. Auch sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden, falls die Grünen vorhaben, sich in Regierungsverantwortung an ihre Parteitagsbeschlüsse zu halten. Zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als »Energiegeld« an die Verbraucher ausgezahlt werden. Außerdem plädieren die Grünen für einen »Klimapass«: ...

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