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10.11.2018 / Inland / Seite 2

»Für unsere Freiheit ohne Überwachung«

Aktionswoche in Sachsen gegen neue Polizeigesetze. Bündnis will Proteste mit sozialer Frage verknüpfen. Ein Gespräch mit Ramona Müller

Gitta Düperthal

Im Innenausschuss des Sächsischen Landtages soll Montag eine öffentliche Anhörung zum neuen Polizeigesetz stattfinden. Das Bündnis »Polizeigesetz stoppen« hat dazu eine landesweite Aktionswoche angekündigt (siehe jW vom 9.11.). Wo planen Sie welche Aktionen?

An diesem Samstag beginnt die Aktionswoche, die bis zum 18. November andauert, mit einer Podiumsdebatte in Görlitz. Am Montag werden wir unseren Infostand vor dem sächsischen Landtag in Dresden aufbauen und dort während der Ausschusssitzung über unsere Forderungen aufklären. Während der ganzen Woche wird es Aktionen geben, hauptsächlich in Sachsens Landeshauptstadt und in Görlitz, Chemnitz und Leipzig. Unter anderem in Form von Straßentheater. Höhepunkt ist die Demo in Dresden am 17. November. Jedes Mitglied im Bündnis kann sich mit eigenen Aktionen beteiligen.

Das Bündnis besteht aus 40 Organisationen, mehr als 30 Vereine unterstützen Sie. Gegen welche der geplanten Gesetzesänderungen richtet sich Ih...

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