In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen provozieren die Entwürfe für neue Polizeigesetze seit Monaten Proteste. In München schlossen sich gut 30.000 Menschen der zentralen Demonstration gegen das verschärfte bayerische Polizeigesetz an. Die staatliche Absicht, Befugnisse der Polizei zu erweitern, ruft nun auch in Sachsen Gegner auf die Straße.

Ab dem 10. November läuft in Sachsen eine Aktionswoche gegen das Polizeigesetz. Während der für Montag geplanten Anhörung im Landtag soll draußen vor dem Gebäude ein Infostand des landesweiten Bündnisses »Polizeigesetz stoppen« über die Pläne der Staatsregierung informieren. Zudem sind für die Woche Straßentheater und Diskussionsrunden geplant. Am 17.11. führt eine Demonstration unter dem Motto »für Grundrechte und soziale Sicherheit« vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Die Verbindung vom Kampf gegen das Polizeigesetz mit sozialen Forderungen ist zentraler Bestandteil der Aktivitäten. »Wir haben Pflege-...