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09.11.2018 / Inland / Seite 2

»Es muss ein unabhängiges Monitoring geben«

Bundesregierung steckt Milliardenbeträge in »Stabilisierungshilfe« für Syrien. Ein Gespräch mit Evrim Sommer

Karin Leukefeld

Von 2012 bis 2017 hat die Bundesregierung 5,4 Milliarden Euro »zur Bewältigung der Krise« in Syrien und den Nachbarländern zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt leistet in bestimmten Gebieten Syriens sogenannte Stabilisierungshilfe. Seit 2012 wurden dafür 181 Millionen Euro bezahlt. Sie haben das Außenministerium gefragt, welche »Schwerpunktprojekte im Bereich Stabilisierung ... aktuell in der von bewaffneten syrischen Oppositionskräften kontrollierten syrischen Provinz Idlib umgesetzt werden«. Was ist diese »Stabilisierungshilfe«?

Stabilisierungshilfe ist ein kurz- und mittelfristig wirksames Instrument der Entwicklungspolitik. Sie soll dazu dienen, von Gewaltkonflikten betroffene Regionen zu stabilisieren und friedliche Auswege aufzuzeigen. Die Fähigkeiten der Zivilgesellschaft zur demokratischen Konfliktlösung sollen damit gestärkt werden. Die notwendige Konsolidierung der Grundversorgung der Bevölkerung ist somit in einen politischen Kontext eing...

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