Nach dem tödlichen Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve versucht sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu entlasten. Das Ressort des wegen Falschaussagen in der Kritik stehenden Justizministers Klaus Biesenbach (CDU) legte am Mittwoch dem Rechtsausschuss des NRW-Landtages einen 63seitigen Bericht vor, der die bisherigen Ermittlungsergebnisse zum Ableben des inhaftierten syrischen Kurden Amed A. zusammenfasst.

Amed A. war am 6. Juli 2018 von der Kreispolizei Kleve verhaftet und dann mit einem Mann aus Mali »verwechselt« worden. Er wurde zunächst in die JVA Geldern verbracht, von dort nach Kleve überstellt. Der Kriegsflüchtling war über zwei Monate unschuldig eingesperrt. Am 17. September brach ein Feuer in seiner Zelle aus. Amed A. erlag am 29. September den erlittenen Verletzungen.

Die danach häppchenweise an die Öffentlichkeit gelangten Informationen über den Tod des 26jährigen dokumentieren einen grotesken Justizskandal, die ...