Gegründet 1947 Dienstag, 19. März 2019, Nr. 66
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
01.11.2018 / Inland / Seite 4

Besorgte Landesinnenminister

Teile der geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze offensichtlich verfassungswidrig

Markus Bernhardt

Die Innenminister der Bundesländer, die wie aktuell in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg an Verschärfungen ihrer Polizeigesetze arbeiten, geraten zunehmend unter Druck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte die geplanten Restriktionen kassieren.

Als Hauptproblem dürfte sich dabei der schwammige und juristisch kaum definierbare Begriff einer »drohenden Gefahr« herausstellen, auf dem die Gesetzesverschärfungen bei der Mehrheit der Bundesländer derzeit noch fußen.

Erste Landesinnenminister – wie etwa Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen – rudern daher schon zurück. Bereits am 10. Oktober kündigte Reul an, die Begrifflichkeiten »drohende Gefahr« und »drohende terroristische Gefahr« im neuen Gesetz, das im Dezember im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden soll, zu streichen. Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage e. V. geht das nicht weit genug: Der Änderungsantrag für den Gesetzentwurf sehe »andere For...

Artikel-Länge: 3577 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €