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01.11.2018 / Inland / Seite 4

Peinliche Gerichtspanne

Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte

Sebastian Lipp

Von einer bemerkenswerten Entdeckung berichtet ein Atomkraftgegner, der vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 angeklagt wird. Der Ablauf des Prozesses und das Urteil seien bereits vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden, erklärte Dominik R. am Dienstag gegenüber junge Welt. Dazu sei vermerkt gewesen: »Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen.« Das ist offenbar nicht geschehen.

»Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich unter anderem einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess«, berichtet der Angeklagte. In diesem Ablaufplan seien zwar noch Lücken zum Ausfüllen gewesen, etwa für Notizen zum Plädoyer. Das Urteil sei jedoch mit »Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe« bereits ausgefüllt. Auf der nächsten Seite das handschriftliche Konzept für die passende Urteilsbegründung. »Alles geschrieben, bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat«...

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