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29.10.2018 / Politisches Buch / Seite 15

Kontrollverlust der Herrschenden

Zeitschrift Das Argument versucht sich an einer Bestimmung der »Krise des Politischen«

Die Zeitschrift Das Argument widmet nun bereits das zweite Heft der »Krise des Politischen«. Wolfgang Fritz Haug schreibt im Editorial: »Die Weltlage scheint mit einem Unheil schwanger zu gehen, für das es noch keinen klaren Begriff gibt.« Die politische Linke müsse, wolle sie hier ihren Weg finden, das revolutionäre Fernziel mit einer »realistischen Politik auf die Nähe« verknüpfen. Dazu gehöre, dass man sich an dem zentralen »Widerspruch zwischen den Imperativen der Weltmarktkonkurrenz und den sozialen Überlebensnotwendigkeiten der Demokratie« abarbeite.

Peter Wahl findet, dass gegenwärtig eine »enorme Zusammenballung von Krisenphänomenen in unterschiedlichen Bereichen« erfolge. Allerdings nicht in dem Sinne, dass dadurch die »Fähigkeit der dominanten politischen Akteure zur Herrschaftssicherung« unmittelbar beeinträchtigt werde – es gehe eher um deren Unfähigkeit, identifizierte Pro­bleme zu lösen. Beispiele seien Merkels Politikstil des »Fahrens auf S...

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