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26.10.2018 / Ausland / Seite 6

Radioaktive Politik

Der frühere französische Präsident Sarkozy muss vor ein Strafgericht, Prozess im nächsten Jahr

Hansgeorg Hermann, Paris

Ein Pariser Berufungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass sich der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy wegen illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes in den Jahren 2011 und 2012 vor Gericht verantworten muss. Einen Antrag des rechtskonservativen Poltikers, die im Februar 2017 von den zuständigen Untersuchungsrichtern erhobene Anklage zurückzuweisen, lehnte der »Cour d’appel« nach mehrmonatiger Entscheidungsfindung letztlich ab. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kündigte einen Revisionsantrag an, der allerdings keine aufschiebende Wirkung mehr haben wird. Der Prozess gegen seinen Mandanten ist nach Angaben der Justiz nicht vor Mitte bis Ende des kommenden Jahres zu erwarten.

Die vom Untersuchungsrichter Serge Tournaire im Frühjahr formulierte Anklage lautet auf »illegale Finanzierung der Wahlkampagne«. Fakt ist seither, dass Sarkozy und seine Wahlkampfmaschinerie die gesetzlich auf maximal 22,5 Millionen Euro beschränkte Hö...

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