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20.10.2018 / Inland / Seite 2

»Die EU dient den Interessen der Konzerne«

Linke vor den Europawahlen 2019: Kosmetische Korrekturen oder radikale Kritik? Ein Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Peter Schaber

Zwischen 23. und 29. Mai 2019 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. In der Partei Die Linke beginnen die Vorbereitungen. In der Bewerbung zu Ihrer Kandidatur heißt es, man dürfe »die Kritik an der EU nicht den Rechten überlassen«. Wie sehen die Eckpunkte einer linken Position zur Europäischen Union aus?

Wenn wir die EU betrachten, müssen wir zunächst feststellen: Sie ist sehr undemokratisch. Die Bevölkerung hat unheimlich wenig zu sagen, die Regierungen bestimmen alles.

Die Europäische Union ist außerdem militaristisch. Das wurde schon im Lissabon-Vertrag festgelegt. Mit dem neuen »Pesco« (Abkürzung für Permanent Structured Cooperation, jW), dem gemeinsamen Verteidigungssystem, auf das sich die Regierungschefs geeinigt haben, wird die Militarisierung weiter vorangetrieben.

Und die EU ist, das rührt schon von ihrer Gründung her, auch nicht sozial. Sie dient den Interessen der Wirtschaft und der Konzerne. Die Menschen in den Mitglieds...

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