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20.10.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Konstruktion einer Schuldenkrise

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Ja, und dann haben wir noch die »Schuldenkrise Italiens«, sagte der Börsenreporter. Schuldenkrise? Welche Schuldenkrise? Klappen gerade die italienischen Banken zusammen? Kann die italienische Regierung ihre Schulden nicht bezahlen? Braucht sie frisches Geld wie einst 2010 bis 2012 die griechische oder gar die argentinische jetzt? Keine Rede davon. Die Rede ist allein von einem Konflikt zwischen Italien und dem Rest der EU über die Frage, wie der Staatshaushalt 2019 aussehen soll.

Die Regierung in Rom plant für kommendes Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent, gemessen am italienischen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das liegt zwar unter der Grenze von drei Prozent, die gemäß den Euro-Verträgen (idiotischerweise) nicht überschritten werden darf. Dennoch mischt sich die EU-Kommission in die italienische Politik ein. Sie hat gemäß dem auf Drängen Deutschlands eingeführten, seit 2013 gültigen Fiskalvertrag sogar ein Recht dazu, sich in die Politik derjenigen Länder ei...

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