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20.10.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Halbherzige Reform

Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, erklärte am Freitag:

Endlich legt die Bundesregierung Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Mietrechts und zur Förderung des Mietwohnungsneubaus vor. Aber die Vorschläge der Bundesregierung sind nur halbherzig und reichen nicht aus, die Probleme auf den Wohnungsmärkten tatsächlich zu lösen. Wir fordern, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens spürbare Korrekturen und Nachbesserungen beschlossen werden. Notwendig sind eine dauerhafte, bundesweite Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf vier Prozent, eine Kappung der Modernisierungs-Mieterhöhungen bei 1,50 Euro pro Quadratmeter und Mietobergrenzen für den steuerlich geförderten Mietwohnungsneubau.

Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) teilte zu aktuellen Geschehnissen in seinem Wahlkreis am Freitag mit:

Nacht vom 21. auf...

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