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20.10.2018 / Inland / Seite 5

Regierung gegen Frauen

Koalition klammert sich an Paragraph 219a. Schlagabtausch im Bundestag

Susan Bonath

Die Ärztin Kristina Hänel muss eine Geldstrafe von 6.000 Euro zahlen. Ihr Vergehen: Sie hatte im Internet darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die Gynäkologinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus aus Kassel streiten vor Gericht für dieselbe Sache: Das Recht für Frauen auf Information und Selbstbestimmung. Am Donnerstag abend debattierte der Bundestag über Gesetzentwürfe: Die Linke sowie Bündnis 90/Grüne wollen den Paragraphen 219a abschaffen, die FDP will ihn entschärfen. Der umstrittene Passus stellt Informationen für Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen unter Strafe. Die Unionsparteien stemmen sich gemeinsam mit der AfD gegen jede Änderung des Gesetzes.

Union und AfD stützten das Weltbild der Rechten, erklärte Cornelia Möhring (Die Linke). Demnach seien Frauen »hohle Nüsse, die nicht entscheidungsfähig sind und vor Informationen geschützt werden müssen«. Dies nämlich gebiete der Paragraph 219a. Es gehe dabei nicht um den Sch...

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