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20.10.2018 / Inland / Seite 5

SPD für Betriebsräte

Heil: Betriebsverfassungsgesetz soll auch für fliegendes Personal gelten. Hessischer SPD-Spitzenkandidat: Bin Gegner des »Radikalkapitalismus«

Nico Popp

Bislang dürfen Piloten und Flugbegleiter deutscher Luftfahrtunternehmen nur dann einen Betriebsrat gründen, wenn ein Tarifvertrag vorliegt, der das ausdrücklich vorsieht. Das schreibt der Paragraph 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vor. Absatz 1 legt fest, dass das BetrVG grundsätzlich nur auf die »Landbetriebe« von Luftfahrtunternehmen anzuwenden ist. Für Beschäftigte im Flugbetrieb »kann«, so der Absatz 2, »durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden«.

Versuche, an dieser Regelung vorbei einen Betriebsrat zu bilden, enden regelmäßig vor Gericht – nur in sehr seltenen Fällen werden sie vom Management toleriert. Im April 2018 erwirkte zum Beispiel die Fluggesellschaft Sun Express beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsratsgründung und berief sich dabei explizit auf den Paragraphen 117. Bei der für den wenig menschenfreundlichen Umgang mit ihren Angestellten bekannten Fluglinie Ryana...

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