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19.10.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Steuermittel für Konzerne

Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag, erklärte am Donnerstag zur Ankündigung Volker Bouffiers (CDU), für Diesel-Kfz-Nachrüstungen mit ­Steuergeldern aufkommen zu wollen:

Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Betrug der Autoindustrie aufkommen müssen. Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn Hessens Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU genau das nun plant. Audi hat diese Woche eine Strafe von 800 Millionen Euro akzeptiert – aber für Nachrüstungen soll angeblich kein Geld da sein.

Statt abzulenken und die Autoindustrie zu pampern, muss die Landesregierung endlich ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und wirksame Luftreinhaltepläne für die hessischen Städte aufstellen. Und die ab Februar drohenden Fahrverbote jetzt weglamentieren zu wollen, verspielt wertvolle Zeit. Diese muss vielmehr genutzt werden, um sinnvolle Alt...

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