17.10.2018 / Ansichten / Seite 8

Rom probt den Aufstand

Italien legt EU-Kommission Etat vor

Simon Zeise

Rom bleibt hartnäckig. In der Nacht zu Dienstag hat sich die italienische Regierung auf einen Staatshaushalt geeinigt und ihn der EU-Kommission vorgelegt. In Brüssel wurde das Schreiben zähneknirschend in Empfang genommen, denn das Regierungsbündnis aus »Fünf-Sterne-Bewegung« und Lega bricht mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Regeln des EU-Fiskalpakts.

In der Wirtschaftsunion herrscht der blanke Wahn. Mitgliedsstaaten, deren Staatsverschuldung mehr als 60 Prozent des BIP beträgt, müssen sich ihren Etat in Brüssel genehmigen lassen. Öffentliche Investitionen für Bildung, Verkehr und Gesundheit sollen auf ein Minimum zusammengestrichen werden. Im Fiskalpakt ist das Ziel »ausgeglichener Haushalte« fixiert. Staaten dürfen bis zu einem Prozent des BIP Geld ausgeben, wenn ihre Gesamtverschuldung deutlich unter 60 Prozent des BIP beträgt. Italiens Staatsdefizit liegt bei 130 Prozent des BIP.

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