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17.10.2018 / Inland / Seite 2

»Hochschulen werden weiter entdemokratisiert«

Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant Gesetzesnovelle für Universitäten. Studierenden wie Beschäftigten drohen Verschlechterungen. Gespräch mit Igor Gvozden

Markus Bernhardt

Am heutigen Mittwoch findet ein Aktionstag des Linke-nahen Studentenverbandes SDS gegen die Novellierung des Hochschulgesetzes in Nordrhein-Westfalen statt. Was haben Sie an den Plänen der Landesregierung aus CDU und FDP auszusetzen?

Unter dem Schlagwort »Autonomie der Hochschulen« möchte die Landesregierung gravierende Änderungen durchsetzen. Sie will zum einen die seit 2014 verankerte Zivilklausel abschaffen, was Rüstungsforschung an NRW-Universitäten wieder ermöglichen soll. Außerdem sollen die Hochschulräte, die größtenteils durch Wirtschaftslobbyisten besetzt sind, gestärkt werden. Dadurch werden die Hochschulen weiter entdemokratisiert. Zusätzliche Verschlechterungen für die Studierenden sind vor allem die geplante Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und der Anwesenheitspflicht. Das geht an der Lebensrealität der meisten Studierenden komplett vorbei.

Aber ist es nicht ein vollkommen normaler Zustand, dass an Universitäten Anwesenheitspflich...

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