Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
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13.10.2018 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Verfassungsschutz in unverdienten Ruhestand!«

Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Fall Maaßen, neue Polizeigesetze sowie ein Verdunkelungssystem in Justiz und Parlamenten

Markus Bernhardt

Sie gelten als Experte für Polizei und Geheimdienste. Die »Causa Maaßen« hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD kürzlich in eine ernste Krise katapultiert. Wie haben Sie die Ereignisse wahrgenommen?

Mir stellte sich spontan die Frage: Wer schützt uns vor solchen »Verfassungsschützern«? Nur soviel: Dieser Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, BfV, verletzte mehrfach seine Dienstpflichten, verfolgte seine eigene, rechtskompatible Agenda, informierte Politiker der AfD in vertraulichen Gesprächen über unveröffentlichte Erkenntnisse des »Verfassungsschutzes«, VS, soll sie gar beraten haben, wie eine VS-Beobachtung der AfD zu vermeiden sei, bezweifelte, relativierte, ja verharmloste rechte Ausschreitungen und rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten in Chemnitz sowie rechtsterroristische Tendenzen, belog das Parlament über den Einsatz eines V-Manns im Umfeld des Attentäters Anis Amri, verdächtigte den Whistleblower Edward Snowden, ein russis...

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