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12.10.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Elektronische Gesichtserkennung

Zur Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage über die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken erklärte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag:

Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen »gemeinsamen Identitätsspeicher« wird dieses Problem verschärfen. Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit erneuert. Dies betrifft die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank (VIS). Unter dem Stichwort »Interoperabilität« sollen sie mit dem neuen »Ein-/Ausreisesystem« (EES) und dem »Europäischen Strafregisterinformationssystem« (ECRIS) in einem »gemeinsamen Identitätsspeicher« zusammengelegt werden. Fingerab...

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