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12.10.2018 / Ausland / Seite 6

Kriminalisierte Ausländer

Österreich: FPÖ nutzt Umsetzung der EU-Richtlinie zu Schusswaffen für ihre Propaganda

Martin Meyrath, Wien

Anfang des nächsten Jahres soll in Österreich ein neues Waffengesetz in Kraft treten, am vergangenen Montag legte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) es zur Begutachtung dem Parlament vor. Seit März 2017 gilt eine neue EU-Richtlinie zu Feuerwaffen. Die Verschärfung ist eine Reaktion auf den Anschlag im Pariser Nachtklub Bataclan vor drei Jahren und wird nun auch von Wien umgesetzt – auf österreichisch. Faustfeuerwaffen mit Magazinen mit mehr als 20 Schuss und Langwaffen mit mehr als zehn Schuss werden demnach künftig zwar verboten, dürfen aber, falls gemeldet, behalten werden. Wenn Sportschützen ihre Teilnahme an Wettbewerben nachweisen können, erhalten sie eine Sondergenehmigung zum Kauf großer Magazine.

Eine reale Verschärfung gibt es beim psychologischen Test. Wer eine Waffenbesitzkarte will, darf zu diesem Test nur dreimal – und nicht wie bisher unbegrenzt – antreten. Die Bestimmungen für Gefängniswärter und Militärpolizisten hingegen werden liberalisie...

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