Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Fahndungsdatenbank mit zahlreichen problematischen Funktionen. Seine Einführung wurde mit der Verbrechensbekämpfung begründet, faktisch ist das SIS aber vielmehr eine Ausländerdatenbank. Mehr als die Hälfte der rund 900.000 gespeicherten Personen sind Migranten und Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen oder denen die Wiedereinreise in den Schengen-Raum verwehrt wird.

Über den Artikel 36 der SIS-Verordnung können Personen zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden. Möglich ist auch die »gezielte Kontrolle«, bei der die Person selbst, ihr Gepäck oder das Fahrzeug, in dem sie reist, durchsucht werden. Die Maßnahme wird immer öfter genutzt, derzeit sind rund 129.000 Personen davon betroffen. Die EU-Kommission will jetzt als dritte Kategorie in Artikel 36 die sogenannte Ermittlungsanfrage einführen. Ausgeschriebene Personen können daraufhin angehalten und befragt werden. Es ist aber völ...