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10.10.2018 / Inland / Seite 2

»Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel«

Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Asylbewerber sind in BRD ständiger Bedrohung ausgesetzt. Ein Gespräch mit Thomas Oberhäuser

Jan Greve

Die Gewaltenteilung gilt als einer der zentralen Pfeiler der bürgerlichen Demokratie. Judikative und Exekutive sollen sich im Rechtsstaat gegenüberstehen. Wie ist es derzeit um das Spannungsfeld von Gerichten und Verwaltung bestellt?

Wir diskutieren aus meiner Sicht auf einem relativ hohen Niveau. Allzuviel liegt nicht im argen, dennoch beginnt es an bestimmten Stellen zu bröckeln. Wenn sich etwa ein Innenminister hinstellt – wie es in NRW Herbert Reul von der CDU getan hat – und sinngemäß sagt: »Gerichtsentscheidung schön und gut, aber nun soll das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Vordergrund stehen«, dann ist das schon sehr bedenklich.

Sie sprechen die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. an. Der Tunesier war trotz eines gerichtlichen Verbots im Juli von der Bundespolizei in sein Heimatland gebracht worden. Ist der Fall symptomatisch?

Ich hoffe, dass das ein negativer Ausreißer war. Wenn ein Gefühl der Erleichterung artikuliert wird, weil ein vermein...

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