10.10.2018 / Inland / Seite 2

»Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel«

Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Asylbewerber sind in BRD ständiger Bedrohung ausgesetzt. Ein Gespräch mit Thomas Oberhäuser

Jan Greve

Die Gewaltenteilung gilt als einer der zentralen Pfeiler der bürgerlichen Demokratie. Judikative und Exekutive sollen sich im Rechtsstaat gegenüberstehen. Wie ist es derzeit um das Spannungsfeld von Gerichten und Verwaltung bestellt? Wir diskutieren aus meiner Sicht auf einem relativ hohen Niveau. Allzuviel liegt nicht im argen, dennoch beginnt es an bestimmten Stellen zu bröckeln. Wenn sich etwa ein Innenminister hinstellt – wie es in NRW Herbert Reul von der CDU g...

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