3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Freitag, 17. September 2021, Nr. 216
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
10.10.2018 / Inland / Seite 2

»Rechtsschutz ist dann ein Glücksspiel«

Abschiebungen trotz gerichtlicher Verbote: Asylbewerber sind in BRD ständiger Bedrohung ausgesetzt. Ein Gespräch mit Thomas Oberhäuser

Jan Greve

Die Gewaltenteilung gilt als einer der zentralen Pfeiler der bürgerlichen Demokratie. Judikative und Exekutive sollen sich im Rechtsstaat gegenüberstehen. Wie ist es derzeit um das Spannungsfeld von Gerichten und Verwaltung bestellt?

Wir diskutieren aus meiner Sicht auf einem relativ hohen Niveau. Allzuviel liegt nicht im argen, dennoch beginnt es an bestimmten Stellen zu bröckeln. Wenn sich etwa ein Innenminister hinstellt – wie es in NRW Herbert Reul von der CDU getan hat – und sinngemäß sagt: »Gerichtsentscheidung schön und gut, aber nun soll das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Vordergrund stehen«, dann ist das schon sehr bedenklich.

Sie sprechen die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. an. Der Tunesier war trotz eines gerichtlichen Verbots im Juli von der Bundespolizei in sein Heimatland gebracht worden. Ist der Fall symptomatisch?

Ich hoffe, dass das ein negativer Ausreißer war. Wenn ein Gefühl der Erleichterung artikuliert wird, weil ein vermein...

Artikel-Länge: 4325 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!