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29.09.2018 / Ausland / Seite 7

Bundesregierung stellt sich dumm

Berlin nimmt »Weißhelme« aus Syrien auf. Wer dahintersteckt, interessiert nicht

Wiebke Diehl

Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass sich unter den Mitgliedern der in Syrien aktiven »Weißhelme« oder deren Familienangehörigen, die in Deutschland aufgenommen werden sollen, »Extremisten« oder Personen befinden, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heike Hänsel, hervor, die junge Welt vorliegt. Wie viele Personen genau aufgenommen werden sollen, steht demnach bislang nicht fest, die Sicherheitsüberprüfung laufe noch. Zugleich wiederholt das Auswärtige Amt die Behauptung, bei den »Weißhelmen« handle es sich um eine »unparteiliche und neutral agierende Nichtregierungsorganisation, die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs einen essentiellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung« leiste. Gegen Mitglieder der »Weißhelme« erhobene Vorwürfe der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen oder der Inszenierung ...

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