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01.10.2018 / Inland / Seite 5

Possenspiel zur Landtagswahl in Bayern

CSU will Hartz-IV-Bezieher mit zusätzlichem Familiengeld ködern. Bund droht rechtliche Schritte an

Susan Bonath

Zwei Millionen Kinder in der BRD müssen von Hartz IV leben, jedes achte (12,5 Prozent) davon wohnt in Bayern. Das Problem ist seit langem bekannt. Doch weder Union noch SPD handelten bislang. Vor allem die CSU wertete Betroffene schon häufiger als »Hartz-IV-Schmarotzer« oder »Wirtschaftsflüchtlinge« ab. Doch nun steht am 14. Oktober in Bayern eine Landtagswahl an, und die CSU will sich die Stimmen der Armen sichern.

Seit einem Monat zahlt die Landesregierung das bayrische Familiengeld aus: 250 Euro für das erst- und das zweitgeborene, 300 Euro für jedes weitere Kind im zweiten und dritten Lebensjahr. Das Bonbon: Jobcenter sollen es nicht auf Hartz IV anrechnen. Das Problem: Neun von 19 bayrischen Jobcentern hängen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen. Die ist für die Leistungen zuständig, muss Bundesrecht umsetzen und danach das Landesgeld vom Regelsatz abziehen. Darüber wacht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Fazit: Nur zehn sogenannte Optio...

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