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01.10.2018 / Inland / Seite 4

Menschenrechte sind unteilbar

Großdemonstrationen gegen Rechtsruck und staatliche Willkür in München und Berlin geplant

Markus Bernhardt

In immer mehr bundesdeutschen Städten setzen sich die Menschen gegen die Verabschiedung repressiver Polizeigesetze und die gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtete Hetze zur Wehr. So wollen am kommenden Mittwoch – und damit kurz vor der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober – in München erneut mehrere tausend Menschen gegen das bereits eingeführte bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf die Straße gehen. Es gilt als Grundlage für die Verschärfungen der Polizeigesetze im Gros der anderen Bundesländer. Jedoch soll der Protest sich keineswegs nur gegen das PAG wenden, wie die Demonstrationsorganisatoren in ihrem im Internet veröffentlichten Aufruf schreiben. »Wir verstehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat«, konstatieren die PAG-Gegner darin und warnen, dass unter anderem N...

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