Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Oktober 2019, Nr. 243
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29.09.2018 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Der Polizeistaat ist in Teilen Realität«

Gespräch mit Lino Peters. Über Polizeikontrollen in Hamburg, willkürliche Ausübung des Rechts und psychologische Folgen von Gefängnisaufenthalten

Kristian Stemmler

Seit dem April 2016 jagt eine Taskforce der Hamburger Polizei im Schanzenviertel, in St. Georg und auf St. Pauli Afrikaner, die als Kleindealer verdächtigt werden. Der Fokus lag zuletzt auf der Hafenstraße und umliegenden Gebieten, die regelrecht belagert wurden. Warum gerade dort?

Da existieren Vorgaben aus der Führungsebene der Hamburger Polizei und der Politik. Stichhaltige Gründe, so zu verfahren, gibt es tatsächlich nicht – man muss sich fragen: Was ist eigentlich dort der Auftrag der Polizei? Sie beweist seit Jahren, dass das, was dort unternommen wird, nicht geeignet ist, das vorgebliche Ziel umzusetzen: den Drogenhandel wirksam einzudämmen.

Und was ist der tatsächliche Auftrag?

Im Grunde geht es darum, möglichst viele Menschen aus prekären Lebenslagen – es sind alles Flüchtlinge – in Haft zu bringen und die Polizei öffentlich wahrnehmbar darzustellen unter dem Motto »Wir sind mächtig, wir machen das, weil wir die Macht dazu haben«. Selbst die vorg...

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