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22.09.2018 / Inland / Seite 4

Rechts und staatlich

Hamburgs früherer Verfassungsschutzchef und ein »Extremismusexperte« des sächsischen Landesamts stehen offen zu ihrer Gesinnung

Kristian Stemmler

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) in Hamburg war eine Art Vorläufer der AfD. Bei der Bürgerschaftswahl im September 2001 räumte die Partei des Amtsrichters Ronald Schill, genannt »Richter Gnadenlos«, dank massiver Unterstützung der lokalen Springerblätter aus dem Stand 19,4 Prozent ab. Die Folge: CDU und FDP gingen erstmals in der BRD eine Koalition mit einer »rechtspopulistischen« Partei ein. Bis 2004 konnte sie Anhänger im Apparat platzieren. Eine der ersten Amtshandlungen Schills: die Ernennung von Hartmut Dudde, dem späteren G-20-Gesamteinsatzleiter, zum Leiter der Bereitschaftspolizei.

Eine andere Personalie aus der Zeit des Innensenators Schill sorgt jetzt im Sog der Affäre um die AfD-Kontakte des gerade zum Staatssekretär beförderten Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für Schlagzeilen. Der CDU-Mann Heino Vahldieck, 2002 von Schill zum Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz gemacht, ist Mitglied der Faceb...

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