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17.09.2018 / Inland / Seite 5

Schnüffeln statt fördern

Nach Ausschluss von Sozialleistungen: Bundesagentur weist Jobcenter an, Antragsteller aus anderen EU-Staaten präventiv bespitzeln zu lassen

Susan Bonath

Millionenschwere Steuerhinterziehung, Betrügereien beim Mindestlohn? Kein Problem: Der Schuldige aus Sicht der Politik sitzt woanders. Er kassiert, sofern alleinstehend, 416 Euro plus eine »angemessene Miete« pro Monat vom Staat, und dies möglicherweise zu Unrecht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) empörte sich kürzlich gegenüber der Frankenpost: Wer Hartz IV bezieht und zugleich ein »Luxusauto« fährt, »gefährdet den sozialen Frieden«. Hintergrund: Die Polizei hatte sich in Duisburg und Stuttgart auf die Lauer gelegt, um vor dem Jobcenter Fahrer von Mercedes oder BMW aufzuspüren, die Autos zu beschlagnahmen und Strafverfahren wegen Verdachts auf Sozialbetrug gegen die Fahrer einzuleiten. Dass diese Klientel zuviel bekommt, versuchen ganze Heere von Sachbearbeitern in den Jobcentern zu verhindern. Für sie hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine interne Arbeitshilfe »zur Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch« herausgegeben.

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